Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) hat bis Mitte Dezember 783 Insolvenzen und Schließungen in der Altenpflege gemeldet, wie der AGVP mitteilt. Angesichts der wachsenden Herausforderungen in der Pflege setzt sich der Verband für eine umfassende Neuordnung der Vergütung von Pflegeleistungen ein. Im Jahr 2023 mussten jeden Tag zwei Pflegeeinrichtungen Insolvenz anmelden oder den Betrieb einstellen. Jede Insolvenz bedeutet eine tiefe Verunsicherung für die Pflegebedürftigen, egal ob in der häuslichen Pflege oder im Pflegeheim.
Der Anstieg der Insolvenzen und der daraus resultierende Rückgang an Pflegeeinrichtungen wird nicht auf unkontrollierbare Naturkatastrophen zurückgeführt, sondern auf das kollektive Ergebnis der Pflegepolitik der letzten Jahre und die Vernachlässigung der Verantwortung durch die Pflegekassen. Die Kassen kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Sicherstellung einer angemessenen pflegerischen Versorgung nicht nach, indem sie immer mehr gesellschaftliche Aufgaben aus den Mitteln der sozialen Sicherungssysteme finanzieren und damit die Pflegeversicherung in die Insolvenz treiben.
Der Koalitionsvertrag zielt darauf ab, die Kassen durch entsprechende Bundeszuschüsse finanziell zu entlasten. Zu kritisierrn ist die Kürzung des derzeitigen Bundeszuschusses von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre.
Die derzeitige Politik der Bundesregierung werde als Duldung des Pflegekollapses auf Kosten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte mit weitreichenden gesellschaftlichen Folgen wahrgenommen.
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Datenschutz
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